Europäischer Gerichtshof bestätigt Bestand deutscher Verbote für Online-Glücksspiele vor 2021

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom April 2026 entschieden dass EU-Recht Deutschland nicht daran hindert bestimmte vor 2021 geltende Verbote für Online-Glücksspiele aufrechtzuerhalten und diese Regelungen umfassen virtuelle Automatenspiele sowie Wetten auf Lotterieziehungen während zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen und Rückerstattungsansprüche für verlorene Einsätze ausdrücklich bestätigt wurden.

Das Verfahren betraf einen deutschen Spieler der zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Verluste erlitten hatte und diese Ansprüche später abgetreten wurden wobei die Betreiber über Lizenzen aus anderen EU-Mitgliedstaaten wie Malta verfügten und die Entscheidung stützt sich auf die Pressemitteilung des Gerichts die unter dem Titel PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 veröffentlicht wurde.

Hintergrund des Verfahrens vor dem EuGH

Die Regelungen die vor der Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 in Kraft waren sahen Einschränkungen für bestimmte Formen des Online-Glücksspiels vor und ein deutscher Kläger machte geltend dass diese Verbote mit EU-Recht unvereinbar seien doch der Gerichtshof stellte fest dass nationale Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher und zur Bekämpfung von Spielsucht im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarkts stehen können.

Die betroffenen Spiele umfassten virtuelle Slotmaschinen und Wetten auf Ergebnisse von Lotterieziehungen während Betreiber aus anderen Mitgliedstaaten argumentierten dass ihre EU-Lizenzen einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Markt ermöglichen sollten und dennoch entschied der EuGH dass die vor 2021 bestehenden Verbote nicht automatisch aufgehoben werden müssen.

Details der Entscheidung zu zivilrechtlichen Konsequenzen

Neben der Bestätigung der Verbote erkannte der Gerichtshof auch an dass zivilrechtliche Sanktionen wie die Erklärung von Verträgen als nichtig und die Möglichkeit von Rückforderungsansprüchen für eingesetzte Beträge zulässig sind und diese Konsequenzen gelten für Verträge die während des Zeitraums von Juni 2019 bis Juli 2021 geschlossen wurden.

Deutsche Gerichte können somit in entsprechenden Fällen Spielverträge für unwirksam erklären und Spielern oder deren Rechtsnachfolgern die Erstattung verlorener Einsätze zusprechen während die Betreiber die Einwände aus EU-Recht nicht erfolgreich geltend machen können um sich den nationalen Vorgaben zu entziehen.

Auswirkungen auf Spieler und Betreiber in der EU

Spieler die zwischen 2019 und 2021 an verbotenen Online-Spielen teilgenommen haben können nun in Deutschland zivilrechtliche Schritte einleiten und die Abtretung von Ansprüchen eröffnet zusätzliche Möglichkeiten für Sammelklagen oder organisierte Rückforderungen während Betreiber mit Lizenzen aus Malta oder anderen Staaten ihre Geschäftsmodelle an die fortbestehenden nationalen Verbote anpassen müssen.

Die Entscheidung betrifft ausschließlich die vor der 2021er Reform geltenden Regelungen und lässt die aktuellen deutschen Vorschriften unberührt wobei Beobachter darauf hinweisen dass ähnliche Fälle in Zukunft vor nationalen Gerichten verhandelt werden könnten und die Rechtssicherheit für beide Seiten erhöht wird.

Rechtliche Einordnung im Kontext des EU-Binnenmarkts

Das Urteil stellt klar dass Mitgliedstaaten Spielerschutzmaßnahmen aufrechterhalten dürfen solange diese nicht diskriminierend wirken und verhältnismäßig sind und die deutschen Verbote erfüllen nach Auffassung des Gerichtshofs diese Kriterien da sie bereits vor Inkrafttreten der neuen Regulierung bestanden und auf anerkannten Zielen wie der Prävention von Spielsucht beruhen.

Betreiber aus anderen EU-Ländern müssen daher mit der Möglichkeit rechnen dass Verträge mit deutschen Spielern vor deutschen Gerichten angefochten werden können und dies gilt unabhängig von der Gültigkeit ihrer ausländischen Lizenz während die Entscheidung keine neuen Verbote schafft sondern lediglich den Status quo bestätigt.

Zeitlicher Rahmen und aktuelle Entwicklungen im Mai 2026

Das Verfahren erstreckte sich über mehrere Jahre und das Urteil erging im April 2026 sodass im Mai 2026 erste Reaktionen von Behörden und Marktteilnehmern erwartet werden während Spieler und deren Vertreter prüfen ob sie aus dem Urteil unmittelbar Ansprüche ableiten können und nationale Gerichte mit entsprechenden Klagen befasst werden.

Die Pressemitteilung des EuGH liefert die offizielle Begründung und steht unter PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 zur Verfügung wobei weitere Einzelheiten aus der vollständigen Urteilsbegründung hervorgehen.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 bestätigt dass Deutschland die vor 2021 geltenden Verbote für bestimmte Online-Glücksspiele beibehalten darf und zivilrechtliche Konsequenzen wie Vertragsnichtigkeit und Rückerstattungsansprüche zulässig sind während die Entscheidung den betroffenen Spielern und Betreibern klare rechtliche Leitlinien bietet und den Anwendungsbereich nationaler Regelungen innerhalb des EU-Rechtsrahmens definiert.